16. Mai 2017

Kinderrechte ins Grundgesetz

Bereits vor 25 Jahren hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention von ratifiziert. In Artikel 4 der Konvention heißt es, dass die unterzeichnenden Staaten verpflichtet sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu verwirklichen. Dazu gehört auch die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz ­- und das ist bis heute nicht geschehen. DIE LINKE will jetzt erreichen, dass Brandenburg sich im Bundesrat für die nötige Verfassungsänderung einsetzt. Worum es geht, ist im entsprechenden Antrag nachzulesen. Der Antrag wird am 17. Mai im Plenum diskutiert.