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Langfristige Unterstützung des Bundes bei Bombenbeseitigung gefordert

Auf Initiative von SPD-Fraktion und Linke-Fraktion diskutiert der Landtag in dieser Woche über das Thema Kampfmittelbeseitigung. Mit dem Antrag „Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg: Landesmittel verstetigen, Bund stärker in die Pflicht nehmen!“ betonen die Fraktionen die Notwendigkeit einer Bundesbeteiligung an den Kosten der Beseitigung sowjetischer, britischer oder amerikanischer Kampfmittel über das Jahr 2019 hinaus. Die CDU-Fraktion im Landtag unterstützt den Antrag.

Die Oranienburger Landtagsabgeordneten Gerrit Große (Die Linke) und Björn Lüttmann (SPD) kommentieren den Antrag wie folgt:

„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um beim Bund eine langfristige Unterstützung für die Beseitigung alliierter Kampfmittel zu fordern. Bisher gibt es nur Zusagen bis 2019, danach wäre Schluss. Eine dauerhafte Bundeshilfe ist aber wichtig, damit die Suche und Beseitigung von Kampfmitteln noch schneller erfolgen kann. Besonders Oranienburg, Brandenburgs am stärksten mit Blindgängern belastete Stadt, hofft auf finanzielle Entlastung. Das Geld, das Oranienburg für die Bombenbeseitigung einsetzen muss, fehlt zum Beispiel für den Neubau von Kitas und Schulen“, sagt Björn Lüttmann.

Gerrit Große ergänzt: „Der Bund und das Land Brandenburg sind gemeinsam in der Verantwortung, die Menschen in Oranienburg und im ganzen Land vor plötzlichen Bombenexplosionen zu schützen. Die Hauptlast trugen jedoch bisher das Land und die Kommunen. Natürlich müssen auch weiterhin ausreichend Landesmittel für die Bombensuche und -beseitigung bereitgestellt werden. Doch auch die neue Bundesregierung sollte sich klar positionieren und deutlich machen, dass Länder und Kommunen ab 2019 nicht wieder auf sich allein gestellt sind.“

Der gemeinsame Antrag befindet sich hier.


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